Die Europäische Kommission hat gestern den Net Zero Industry Act vorgeschlagen, um die Produktion Netto-Null-Emissions-Technologien in der EU auszuweiten.
Gesetze & Verordnungen
Gesetze und Verordnungen
EEG, EnWG und WindSeeG bilden die rechtliche Basis für den Ausbau der Offshore-Windenergie in Deutschland. Darüber hinaus finden aber noch eine ganze Reihe weiterer Vorschriften wie z.B. die Seeanlagenverordnung (SeeAnlV) und das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) Anwendung.
Pressestatement von Stefan Thimm zu den Strommarktplänen der Europäischen Kommission
Die Bundesnetzagentur hat am 27.02.2023 die Ausschreibungen für zentral voruntersuchte Flächen verkündet. Erstmals wird nicht allein auf Basis des Gebotspreises entschieden, sondern es werden auch qualitative Kriterien bzw. deren Erfüllung durch die Bieter für den Vergleich der Gebote herangezogen.
Stellungnahme zu dem von der Bundesregierung Änderungen beim Raumordnungsgesetz zur Beschleunigung des Ausbauverfahrens bei Windkraft Offshore
Pressemitteilung zu dem von der Bundesregierung Änderungen beim Raumordnungsgesetz zur Beschleunigung des Ausbauverfahrens bei Windkraft Offshore
Statement von Stefan Thimm zu Multi-Use Windkraft und den Potenzialen für die Flächeneffizenz
Statement von Stefan Thimm zur Entscheidung des VG Köln zu Butendiek Weiterbetrieb
Statement von Stefan Thimm zur Vorstellung des BSH Flächenentwicklungsplans 2023
Gemeinsame Pressemitteilung von BWO, BWE, Stiftung Offshore Windenergie, VDMA, wab und WindEnergy Network zu den Ausbauzahlen 2022 von Deutsche Windguard
Mit vergleichsweise kleinen Änderungen kann eine große Steigerung der Rechtssicherheit bei kommenden Offshore-Ausschreibungen erreicht werden. Insbesondere müssen die qualitativen Kriterien rechtlich präziser gefasst werden. Zudem könnte mit realistischen Vorgaben bei den Realisierungsfristen und Regelungen, welche eine hohe Akteursvielfalt bei den Offshore-Ausschreibungen sicherstellen, eine erhebliche Verbesserung des 2023 in Kraft tretenden Gesetzes erreicht werden.