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Gesetze &  Verordnungen

Gesetze und Verordnungen

EEG, EnWG und WindSeeG bilden die rechtliche Basis für den Ausbau der Offshore-Windenergie in Deutschland. Darüber hinaus finden aber noch eine ganze Reihe weiterer Vorschriften wie z.B. die Seeanlagenverordnung (SeeAnlV) und das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) Anwendung.

Beschleunigung der Genehmigungsverfahren setzt richtiges Signal an die Branche

Pressemitteilung zu dem von der Bundesregierung Änderungen beim Raumordnungsgesetz zur Beschleunigung des Ausbauverfahrens bei Windkraft Offshore
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Multi-Use Windkraft – Zusammenarbeit von Erneuerbare Energien Offshore als möglicher Game-Changer

Statement von Stefan Thimm zu Multi-Use Windkraft und den Potenzialen für die Flächeneffizenz
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Starkes Zeichen für die Offshore-Windenergie

Statement von Stefan Thimm zur Entscheidung des VG Köln zu Butendiek Weiterbetrieb
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Flächenentwicklungsplan vom BSH 2023 – „Ein Meilenstein für die Ausbauziele 2030“

Statement von Stefan Thimm zur Vorstellung des BSH Flächenentwicklungsplans 2023
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Ausbauziele für die Windenergie auf See realisieren – planen allein reicht nicht!

Gemeinsame Pressemitteilung von BWO, BWE, Stiftung Offshore Windenergie, VDMA, wab und WindEnergy Network zu den Ausbauzahlen 2022 von Deutsche Windguard
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Kleine Stellschrauben könnten Rechtssicherheit bei künftigen Offshore-Ausschreibungen signifikant erhöhen

Mit vergleichsweise kleinen Änderungen kann eine große Steigerung der Rechtssicherheit bei kommenden Offshore-Ausschreibungen erreicht werden. Insbesondere müssen die qualitativen Kriterien rechtlich präziser gefasst werden. Zudem könnte mit realistischen Vorgaben bei den Realisierungsfristen und Regelungen, welche eine hohe Akteursvielfalt bei den Offshore-Ausschreibungen sicherstellen, eine erhebliche Verbesserung des 2023 in Kraft tretenden Gesetzes erreicht werden.
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Wind-See-Gesetz jetzt rechtssicher gestalten

Wir reden über Investitionen in Multi-Milliardenbereich. Die Bieter für den Betrieb von Offshore-Windparks benötigen daher rechtssichere und wasserdichte Bestimmungen, um ein „level-playing-field“ bei den Ausschreibungen zu schaffen. Hier bitten wir die Abgeordneten des Bundestages, im parlamentarischen Verfahren genau hinzusehen.
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Wind-auf-See: Notwendige Investitionssignale für Wertschöpfungskette lassen weiter auf sich warten

Leider hat die Bundesregierung mit dem heute verabschiedeten Rechtsrahmen für den weiteren Ausbau der Windenergie auf See noch nicht die Chance genutzt, das Erreichen der Ausbauziele abzusichern. Sowohl die Investoren, die die rund 150 Mrd. Euro für den Ausbau bereitstellen sollen, als auch die Wertschöpfungskette, deren Investitionen in Produktions- und Errichtungskapazitäten unverzichtbar sind, sehen erheblichen Handlungsbedarf.
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WindSeeG im Bundesrat: 5 BWO-Empfehlungen zur WindSeeG-Novelle

In der aktuellen Ausgestaltung setzt das WindSeeG weder die richtigen Anreize für Investitionen in Offshore-Windprojekte noch zur Dekarbonisierung der Industrie. Wir raten deshalb dringend an, den Fokus von der sogenannten „Gebotskomponente“ zu nehmen und die Systemdienlichkeit des offshore produzierten Stroms von vornherein stärker zu berücksichtigen. Letzteres fordert auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme.
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Systemintegration mitdenken – Versorgungssicherheit gewährleisten

Mit der laufenden WindSeeG-Novelle bietet sich jetzt die Möglichkeit, die Systemintegration des offshore produzierten Stroms frühzeitig mitzudenken. Diese Gelegenheit sollte die Bundesregierung nicht verstreichen lassen. Wir schlagen deshalb vor, die Systemintegration des Stroms aus Offshore-Windparks künftig über ein weiteres Ausschreibungskriterium anzureizen.
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