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Gesetze &  Verordnungen

Gesetze und Verordnungen

EEG, EnWG und WindSeeG bilden die rechtliche Basis für den Ausbau der Offshore-Windenergie in Deutschland. Darüber hinaus finden aber noch eine ganze Reihe weiterer Vorschriften wie z.B. die Seeanlagenverordnung (SeeAnlV) und das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) Anwendung.
Net Zero Industry Act & Critical Raw Materials Act
Die Europäische Kommission hat gestern den Net Zero Industry Act vorgeschlagen, um die Produktion Netto-Null-Emissions-Technologien in der EU auszuweiten.
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Statement: Strommarktpläne der Europäischen Kommission
Pressestatement von Stefan Thimm zu den Strommarktplänen der Europäischen Kommission
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Stellungnahme: Zweite Offshore-Ausschreibung in Deutschland ist gestartet
Die Bundesnetzagentur hat am 27.02.2023 die Ausschreibungen für zentral voruntersuchte Flächen verkündet. Erstmals wird nicht allein auf Basis des Gebotspreises entschieden, sondern es werden auch qualitative Kriterien bzw. deren Erfüllung durch die Bieter für den Vergleich der Gebote herangezogen.
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Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes
Stellungnahme zu dem von der Bundesregierung Änderungen beim Raumordnungsgesetz zur Beschleunigung des Ausbauverfahrens bei Windkraft Offshore
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Beschleunigung der Genehmigungsverfahren setzt richtiges Signal an die Branche
Pressemitteilung zu dem von der Bundesregierung Änderungen beim Raumordnungsgesetz zur Beschleunigung des Ausbauverfahrens bei Windkraft Offshore
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Multi-Use Windkraft – Zusammenarbeit von Erneuerbare Energien Offshore als möglicher Game-Changer
Statement von Stefan Thimm zu Multi-Use Windkraft und den Potenzialen für die Flächeneffizenz
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Starkes Zeichen für die Offshore-Windenergie
Statement von Stefan Thimm zur Entscheidung des VG Köln zu Butendiek Weiterbetrieb
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Flächenentwicklungsplan vom BSH 2023 – „Ein Meilenstein für die Ausbauziele 2030“
Statement von Stefan Thimm zur Vorstellung des BSH Flächenentwicklungsplans 2023
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Ausbauziele für die Windenergie auf See realisieren – planen allein reicht nicht!
Gemeinsame Pressemitteilung von BWO, BWE, Stiftung Offshore Windenergie, VDMA, wab und WindEnergy Network zu den Ausbauzahlen 2022 von Deutsche Windguard
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Kleine Stellschrauben könnten Rechtssicherheit bei künftigen Offshore-Ausschreibungen signifikant erhöhen
Mit vergleichsweise kleinen Änderungen kann eine große Steigerung der Rechtssicherheit bei kommenden Offshore-Ausschreibungen erreicht werden. Insbesondere müssen die qualitativen Kriterien rechtlich präziser gefasst werden. Zudem könnte mit realistischen Vorgaben bei den Realisierungsfristen und Regelungen, welche eine hohe Akteursvielfalt bei den Offshore-Ausschreibungen sicherstellen, eine erhebliche Verbesserung des 2023 in Kraft tretenden Gesetzes erreicht werden.
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