Skip to content

Gesetze &  Verordnungen

Gesetze und Verordnungen

EEG, EnWG und WindSeeG bilden die rechtliche Basis für den Ausbau der Offshore-Windenergie in Deutschland. Darüber hinaus finden aber noch eine ganze Reihe weiterer Vorschriften wie z.B. die Seeanlagenverordnung (SeeAnlV) und das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) Anwendung.

BWO Stellungnahme zum KRITIS-Dach-Gesetz

Der BWO begrüßt, dass die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit der kritischen Infrastruktur etabliert hat, wünscht sich im weiteren Verfahren aber mehr Transparenz und Beteiligung bei der Konsultation zu zukünftigen Anforderungen an die Betreiber kritischer Infrastruktur. Dabei geht es aus Sicht der Branche vor allem darum, wie weit der Staat die Betreiber von Offshore-Windenergie-Anlagen (WEA) für deren Schutz in die Verantwortung nehmen möchte. Der BWO betrachtet den Schutz vor Angriffen als staatliche Hoheitsaufgabe, die nicht an Betreiber von Offshore-Wind-parks delegiert werden sollte.
weiterlesen

Bundesrats-Entschließung: Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Ausbauziele für Windenergie auf See verbessen

Der Bundesrat hat heute einem von den Bundesländern Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern eingebrachten Entschließungsantrag zugestimmt, mit
weiterlesen

Hafenstrategie schnellstmöglich mit Finanzierungsgrundlage unterlegen

Die Bundesregierung hat heute ihre neue Hafenstrategie vorgestellt. Vorläufig enthält die Strategie nur eine Sammlung von
weiterlesen

EU-Vorgaben für den Ausbau der Offshore-Windenergie 

Überblick über energierelevante Normen, die die EU in den vergangenen Monaten für den Ausbau der Offshore-Windenergie beschlossen hat.
weiterlesen

Stellungnahme zum Gesetzentwurf Beschleunigung der Offshore-Windkraft

Das aktuelle Verfahren bietet die Chance, den Ausbau der Offshorewindenergie auch industriepolitisch zu flankieren.
weiterlesen

Statement zur Einigung zum Net Zero Industry Act

Der BWO begrüßt die vorläufige Einigung auf den Net Zero Industry Act der EU. In diesem
weiterlesen

Der Offshore-Wind-Ausbau darf nicht an den Häfen scheitern!

Für den Ausbau der Offshore-Windenergie auf bis zu 70 Gigawatt bis 2045 reichen die Hafenkapazitäten entlang der deutschen Küste nicht aus. Geld für eine Erweiterung der Häfen könnten die Einnahmen aus Offshore-Wind-Auktionen liefern.
weiterlesen

Gemeinsame Presseinformation: Ausbau der Offshore-Windenergie 2023 – die Projektrealisierung muss in den Fokus!

Investitionsentscheidungen für Hafen- und Errichtungsinfrastruktur müssen von Bund und Ländern politisch flankiert werden, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen.
weiterlesen

Verzögerungen beim Netzausbau gefährden Ausbauziele für Offshore-Wind

Die zuständigen Behörden haben heute gewarnt, dass es bei mehreren Offshore-Netzanbindungssystemen in der deutschen Nordsee zu Verzögerungen von bis zu zwei Jahren kommen wird. Diese Warnungen müssen nun analysiert werden.
weiterlesen

Statement zum Rekord bei Offshore-Ausbau in Europa

Die Transformationskomponente sollte einen nachhaltigen Beitrag zur Umwandlung der Wirtschaft leisten.
weiterlesen