Der Bundesrat hat heute einem von den Bundesländern Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern eingebrachten Entschließungsantrag zugestimmt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Ausbauziele von Offshore-Windenergie zu verbessern.

„Es ist sehr gut, dass der Bundesrat die wechselseitigen Auswirkungen von energiepolitischen und industriepolitischen Entscheidungen genau in den Blick nimmt, denn es braucht weitreichende Investitionen, um die Ausbauziele überhaupt realisieren zu können“, sagt Stefan Thimm, BWO-Geschäftsführer.

„Es gibt offensichtlich einen erheblichen Bewertungsunterschied zwischen der Entscheidung zur Nationalen Hafenstrategie der Bundesregierung am vergangenen Mittwoch, in der keine konkrete Finanzierungszusage enthalten war– und dem heute vom Bundesrat angenommenen Entschließungsantrags der Länder, wo es klar heißt (Punkt 7): „Der Bundesrat bittet, die Erlöse aus den Ausschreibungen kurzfristig auch für die nötigen industriepolitischen Maßnahmen insbesondere den Ausbau der Hafeninfrastruktur und die Qualifizierung von Fachkräften einzusetzen.“

„Die Offshore-Wertschöpfungskette braucht dringend industriepolitische Signale, um sich auf den bevorstehenden globalen Ansturm auf die begrenzten Ressourcen und Produktionskapazitäten für den Ausbau der Offshore-Windenergie vorzubereiten. Dazu gehören zum Beispiel die Logistik, u.a. für die Produktion großer, schwerer Anlagenkomponenten, die Ausbildung von Fachkräften und vor allem eine sichere Finanzierung für den Ausbau der Häfen und deren Hinterlandanbindung“, so Thimm weiter.

Die Sicherstellung der Realisierung der Projekte hat bereits die EU im Windkraft-Aktionsplan betont. Mit der Annahme des Antrags hat heute dies auch der Bundesrat eingefordert, was der BWO begrüßt.

Beschlussdrucksache Bundesrat (Link PDF)

Hintergrund

Dem Ausbau der Windenergie auf See kommt eine Schlüsselrolle im künftigen, auf Erneuerbaren Energien basierenden Energieversorgungssystem zu. Allein in deutschen Meeresgewässern sollen 30 Gigawatt bis 2030 und 70 Gigawatt bis 2045 realisiert werden; EU-weit sind 60 Gigawatt bis 2030 und 300 Gigawatt bis 2050 angestrebt.