BWO-Kommentar zu 200 Mrd.-Rettungsschirm der Bundesregierung

14. Oktober 2022

„Der 200 Mrd. Euro-Schirm der Bundesregierung zur Bekämpfung der Energiekrise ist ein wichtiger und sozialökonomisch absolut notwendiger Schritt, um die Verbraucher in der aktuellen Situation zu entlasten. Uns muss aber bewusst sein, dass dieser Rettungsschirm eine Subvention fossiler Energieträger und keine nachhaltige Krisenbekämpfung darstellt. Wichtig ist deshalb, dass parallel massiv in erneuerbare Energien investiert wird, um die zukünftige Energieversorgung auf sichere und klimafreundliche Beine zu stellen. Zur Absicherung der Ausbauziele braucht es jetzt zentrale industriepolitische Weichenstellungen, um die notwendigen Investitionen in Häfen, (Netz-) Infrastruktur, Schiffbau, Produktionskapazitäten und Ausbildung von Fachkräften auszulösen.“

(Stefan Thimm, BWO-Geschäftsführer)

Hintergrund:

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Formulierungshilfe für den geplanten 200-Milliarden-Euro-Schirm zur Bekämpfung der Energiekrise beschlossen. Ziel ist, den in der Corona-Zeit eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu reaktivieren und neu auszurichten, um den Folgen der gestiegenen Gas- und Strompreise zu begegnen. Über den Gesetzesentwurf wurde heute im Bundestag beraten. Im nächsten Schritt wird sich der Haushaltsausschuss damit befassen. Mehr dazu hier