Der BWO appelliert anlässlich des Beginns der Beratungen zum Haushaltsfinanzierungsgesetz an die Abgeordneten, die Transformation des Wirtschaftssystems zu beschleunigen.

BWO-Geschäftsführer Stefan Thimm: „Damit die Transformationskomponente einen nachhaltigen Beitrag zur Umwandlung der Wirtschaft leistet, müssen die Mittel aus der Gebotskomponente für die Flankierung des Offshore-Ausbaus genutzt werden. So lässt sich die Realisierung der Ausbauziele und das Erreichen der Energiewendeziele absichern. Der BWO hat hierfür in den letzten Monaten Vorschläge vorgelegt. Keinesfalls darf die Transformationskomponente zur Subventionierung von fossilen Brennstoffen verwendet werden. Das wäre absurd“.

Derzeit sei geplant, Gelder aus der Versteigerung der Offshore-Windparks ohne Zweckbestimmung in den Bundeshaushalt zu geben. Der Ausbau der Offshore-Windparks muss jetzt aber dringend industriepolitisch abgesichert werden, in dem etwa Gelder für die Finanzierung von Investitionen in Produktionskapazitäten für Offshore-Anlagen oder für den Aufbau einer geeigneten Hafeninfrastruktur zur Verfügung gestellt werden.

„Daher sollte darüber nachgedacht werden, bald einen eigenen Haushaltstitel für diese Zwecke zu schaffen. Mit den neuen Haushaltsmitteln sollte dann die Umsetzung der gesetzlichen Ausbauziele für die Offshore-Windenergie abgesichert werden. Ganz nebenbei stärken wir damit Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland und Europa “, so Thimm.

Hintergrund:

Die Bundesregierung hat das Haushaltsfinanzierungsgesetz vorgelegt. Es bestimmt, dass 5,875 % der Einnahmen aus den Offshore-Ausschreibungen im letzten Jahr als Transformationskomponente in den Bundeshaushalt fließen soll. Es ist jedoch derzeit nicht beabsichtigt, dass die Gelder tatsächlich für konkrete Transformationsmaßnahmen oder für die Erreichung der Ausbauziele im Offshorebereich zur Verfügung stehen. Über die Ausschreibungen wurden im letzten Jahr insgesamt 13,4 Mrd. € eingenommen.