Presse Mitteilung

Ein russisches Schiff wollte niederländische Windparks ausspähen: Wie ist die Sicherheitslage deutscher Offshore-Windparks und welche Schutzmaßnahmen müssen jetzt getroffen werden, um kritische Infrastruktur vor russischer Spionage und Sabotage zu schützen? 

BWO-Geschäftsführer Stefan Thimm kommentiert: „Die Offshore-Windenergie ist Teil der kritischen Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland und aufgrund ihrer Funktion als Energieproduzent im überragenden Interesse der öffentlichen Sicherheit. Die Bundesregierung hat das Ziel vorgegeben, die Windenergie Offshore bis zum Jahr 2045 auf 70 GW auszubauen. Diese Zielsetzung soll u.a. die Versorgungsunabhängigkeit von russischen Rohstofflieferungen ermöglichen. Diese Funktion macht Offshore-Windparks zweifelsohne zu einem primären Angriffsziel für russische Spionage- und Sabotageaktionen.“ 

Berichte diverser Sichtungen vermeintlich russischer U-Boote in fremden Gewässern, der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines im September vergangenen Jahres und der gestrige Versuch der Ausspähung von Windparks in den Niederlanden geben Anlass zur Sorge. „Die Anzeichen für die Planung und Durchführung von Spionage- und Sabotageakten der Russischen Föderation verdichten sich.“ so Thimm.   

Nach Auffassung des BWO entsteht damit für alle Beteiligten ein besonderer Schutzauftrag. Die Betreiberunternehmen erfüllen diesen durch diverse technische und organisatorische Maßnahmen. Ein zufriedenstellender Schutz vor Spionage und Sabotage kann allerdings nicht ausschließlich durch die Betreiber geleistet werden. Nach dem Grundgesetz (Art. 89, Abs. 2, Satz 2, GG) steht hier vor allem der Staat in der Pflicht. 

Stefan Thimm: „Wir sehen bei der Sicherung deutscher Offshorewindparks vor Spionage- und Sabotageakten dringenden und unbedingten Handlungsbedarf. Die Bundesregierung muss nun Maßnahmen ergreifen, um die Offshore-Energieinfrastruktur wirksam vor Spionage- und Sabotageaktionen der Russischen Föderation oder sonstiger Akteure zu schützen.“ 

Hintergrund: 

Ein russisches Schiff hat Berichten zufolge versucht, niederländische Windparks in der Nordsee auszukundschaften. Nach Informationen des niederländischen Militärgeheimdienstes habe man in den vergangenen Monaten den Versuch russischer Akteure bemerkt, die Organisation der niederländischen Energieversorgung in der Nordsee zu verstehen und zu stören. Der Versuch sei allerdings nicht geglückt. Das Schiff sei in niederländische Hoheitsgewässer eingedrungen und von der Küstenwache und Marine der Niederlande wieder hinaus eskortiert worden. Russland kartiere heimlich Infrastruktur und unternehme Aktivitäten, die auf Vorbereitungen von Störungen und Sabotage hindeuten.