Netzausbau Genehmigungsverfahren

Der Bundesverband der Windparkbetreiber Offshore e.V. (BWO) hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG-Novelle) erarbeitet. Darin begrüßt der Verband grundsätzlich den vorgelegten Entwurf und macht für Detailfragen Änderungsvorschläge. Im speziellen schlägt der BWO einen Zustimmungsvorbehalt des Bundestags für die geplante Rechtsverordnungsermächtigung vor. Hintergrund ist, dass die Verordnung sehr weitreichend ist und daher eine parlamentarische Überprüfung geboten wäre. Darüber hinaus sollte nach Meinung des BWO die Rechtsverordnung der BNetzA auch so angepasst werden, sodass auch die Konkretisierung des verpflichtenden Bilanzkreisausgleichs davon abgedeckt wäre.

Das Kabinett hatte dem Gesetzesentwurf Ende 2018 zugestimmt und an den Bundestag und Bundesrat überwiesen. Der Bundestag hatte dazu bereits eine erste Lesung abgehalten und für Mitte Februar eine öffentliche Anhörung angesetzt. Der Bundesrat hat zum Gesetzesentwurf Mitte Februar bereits eine Stellungnahme abgegeben und dabei u.a. um die Ergänzung des rechtlichen Rahmens für ein Offshore-Testfeld gebeten.