„Wir bitten die Abgeordneten dringend, bei den Ausschreibungen für die Offshore-Windenergie noch einmal genauer hinzusehen. Mit vergleichsweise kleinen Änderungen kann eine große Steigerung der Rechtssicherheit bei kommenden Offshore-Ausschreibungen erreicht werden. Insbesondere müssen die qualitativen Kriterien rechtlich präziser gefasst werden. Zudem könnte mit realistischen Vorgaben bei den Realisierungsfristen und Regelungen, welche eine hohe Akteursvielfalt bei den Offshore-Ausschreibungen sicherstellen, eine erhebliche Verbesserung des 2023 in Kraft tretenden Gesetzes erreicht werden.“ 

(Stefan Thimm, BWO-Geschäftsführer)

Hintergrund:

Heute beriet der Wirtschafts- und Klimaausschuss des deutschen Bundestages über das Energiesicherungsgesetz (EnSiG). In diesem Zusammenhang sind auch Änderungen im erst kürzlich novellierten Windenergie auf See Gesetz (WindSeeG) vorgesehen.