BWO nimmt Stellung zum Referentenentwurf des KRITIS-Dachgesetzes
Als Branchenverband für die Windenergie Offshore haben wir am 4. September 2025 fristgerecht unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf des KRITIS-Dachgesetzes eingereicht. Ziel des Gesetzes ist es, die Resilienz kritischer Anlagen zu stärken und den veränderten Sicherheitsanforderungen Rechnung zu tragen.
Unsere Kernpunkte:
- Zuständigkeit und Koordination: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) soll zentrale Behörde für den Energiesektor werden. Für den maritimen Raum ist jedoch eine enge Abstimmung zwischen BNetzA, BSH, BSI, BBK und dem Maritimen Sicherheitszentrum (MSZ) erforderlich, um Doppelstrukturen zu vermeiden und klare Meldeketten sicherzustellen.
- Transparenz und Planbarkeit: Der Sicherheitskatalog der BNetzA muss praxisnah und stabil bleiben – keine „moving targets“. Änderungen sind frühzeitig anzukündigen und mit der Branche abzustimmen. Auch nachgelagerte Rechtsverordnungen des BMI dürfen nicht zu Investitionsrisiken führen.
- Risikobasierter Ansatz und internationale Standards: Resilienzpläne müssen auf bestehenden Normen wie ISO/IEC 27001 und ENISA-Leitlinien aufbauen und grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte von Beginn an berücksichtigen. Bereits vorhandene Zertifizierungen sollten als Nachweis anerkannt werden, um Mehrfachprüfungen zu vermeiden.
- Staatliches Gewaltmonopol: Zivile Betreiber dürfen nicht in staatliche Schutzaufgaben gedrängt werden. Die Installation von Radar- oder Sensoriksystemen zur militärischen Lagebilderstellung überschreitet den Rahmen ziviler Verantwortung und muss staatlich finanziert werden.
- Erfüllungsaufwand und Finanzierung: Der gesetzliche Entwurf bleibt die Angabe konkreter Kostenrahmen schuldig. Die finanzielle Belastung durch zusätzliche Sicherheitsanforderungen muss verhältnismäßig bleiben. Eine Finanzierung über den Verteidigungshaushalt oder europäische Programme sollte geprüft werden.
Der BWO unterstützt die Zielsetzung des Gesetzes, fordert aber rechtsklare, kohärente und praktikable Verfahren sowie die enge Einbindung der Offshore-Windbranche in die weitere Ausgestaltung.