Bundesrettungsdienstgesetz für die AWZ
Online-Veranstaltung „Klimaschutz und Arbeitsschutz“: Offshore-Branche und Politik diskutieren Zukunft der Arbeitssicherheit auf hoher See
„Wir teilen den Wunsch der Bundesregierung nach einer Beschleunigung des Offshore-Ausbaus und halten die neuen Ziele für absolut richtig und notwendig. Gerade vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, dass wir das Thema Rettungsinfrastruktur und Arbeitssicherheit in der Offshore-Windindustrie frühzeitig mitdenken“, eröffnet BWO-Vorstandsvorsitzender Sven Utermöhlen die BWO-Veranstaltung Arbeitsschutz und Klimaschutz am gestrigen Dienstag.
Die aktuellen Regelungen – vor allem was die Rettung anbelangt – werden den neuen Ausbauzielen nicht gerecht. Denn neben Notfällen in und um Offshore-Windparks übernehmen die Rettungsdienstleister der Branche seit Jahren auch andere Rettungsflüge in der deutschen Außenwirtschaftszone (AWZ). Bis heute sind dabei weder Kosten- noch Aufgabenteilung klar geregelt.
Auch die Küstenländer wünschen sich klare Zuständigkeiten: „Das, was wir bis heute geschaffen haben, ist großartig. Aber das, was wir bis 2030 und 2040 schaffen müssen, ist nochmal eine riesen große Aufgabe und dafür reicht es eben nicht zu sagen wir haben eine geltende Verwaltungspraxis, sondern wir brauchen klare Regelungen. Und diese Regelungen müssen rechtssicher sein“, erklärt der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies in seiner Videobotschaft.
Innerhalb wenig mehr als einer Dekade ist es der Offshore-Windindustrie gelungen, eine qualitativ hochwertige und international herausragende Offshore-Rettungsinfrastruktur in der AWZ zu schaffen. Diese gilt es auch langfristig zu erhalten. Der BWO fordert daher, dass der Bund seinen Verpflichtungen nachkommt und ein Bundesrettungsdienstgesetz für die AWZ schafft.
Vor diesem Hintergrund diskutierten am gestrigen Dienstag hochrangige Vertreter:innen aus Politik, der Sicherheitsindustrie und der Offshore-Windbranche online, wie die Offshore-Rettung in Einklang mit den neuen Ausbauzielen gebracht werden kann.
„Mit der Veranstaltung haben wir ein gemeinsames Zeichen gesetzt“, kommentiert BWO-Geschäftsführer Stefan Thimm. „Die Branche ist sich ihrer Verantwortung bewusst und wird sich auch in Zukunft an der Offshore-Rettung beteiligen. Aber es braucht einen klaren politischen Rahmen, damit die Ausbau-Beschleunigung nicht auf Kosten der Arbeitssicherheit geht.“