BMWK-Vorschlag zur Strompreisbremse gefährdet getätigte Investitionen und künftigen Ausbau der Windenergie
Die jetzt bekannt gewordenen Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Strompreisbremse schaden dem Vertrauen der Investoren in den Standort Deutschland.
BWO-Geschäftsführer Stefan Thimm kommentiert: „Die Windparkbetreiber auf der Nord- und Ostsee haben klar signalisiert, dass sie einen Beitrag zur Entlastung der Stromkunden leisten werden. Doch die jetzigen Pläne gefährden bereits getätigte Investitionen und schwächen das notwendige Vertrauen der Investoren im Hinblick auf den so wichtigen Offshore-Ausbau in Deutschland. Zudem sollen die Maßnahmen auch noch rückwirkend greifen, was wir stark kritisieren und was rechtlich wahrscheinlich nicht haltbar ist. Nach der im Sommer verabschiedeten ‚finanziellen Gebotskomponente‘ wäre das der zweite Schlag ins Kontor der Branche.“
Die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen würden nicht nur etwaige Übergewinne abschöpfen, sondern könnten im schlimmsten Fall sogar zu Verlusten führen. Denn bei der Ermittlung der akzeptablen Gewinne soll der anzulegende Wert – also der im Rahmen der Ausschreibung gebotene Wert – als Bezugsgröße gewählt werden. Dabei ist Letzterer als Referenz für die Ermittlung der Erlösobergrenze vollkommen ungeeignet. Stefan Thimm: „Der anzulegende Wert stellt eine Art Auffangnetz dar. Darüber hinaus gehende Strompreis- und Erlöserwartungen sind jedoch elementarer Bestandteil der Investitionsentscheidungen.“ Würden diese vollständig abgeschöpft, gefährde dies die bereits getätigten Investitionen und gehe weit über die intendierte Abschöpfung von Übergewinnen hinaus. „Auch halten wir es für falsch, dass die Erlösobergrenze sogar unter dem von den EU-Ministern vorgeschlagenen Referenzwert von 180 Euro liegt. Nicht berücksichtigt wird hierbei, dass Deutschland im Wettbewerb um Investitionen steht.“
Zusätzlich muss nach Auffassung des BWO beachtet werden, dass die Vermarktungskosten – insbesondere die Kosten für die Ausgleichsenergie – in den letzten Monaten proportional zum Strompreis gestiegen sind. Diese Tatsache wird im Vorschlag des BMWK nicht ausreichend reflektiert. „Wir hatten verstanden, dass es darum geht, die Strompreise für Verbraucher zu senken, indem Übergewinne abgeschöpft werden. Hier droht aber sogar eine Schlechterstellung der Anlagenbetreiber gegenüber der Zeit vor dem kriegsbedingten Strompreisanstieg“, so Thimm.
Hintergrund:
Mitte der Woche ist ein Konzeptpapier des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) bekannt geworden, in welchem die bisherigen Überlegungen zur Umsetzung einer Strompreisbremse ausgeführt werden. Mit der Regelung soll die entsprechende EU-Verordnung, auf die sich die EU-Energieminister Anfang September geeinigt hatten, umgesetzt werden. Diese hat zum Ziel, die Strompreise für Verbraucher zu senken und die stark gestiegenen Erlöse der Betreiber von Erneuerbaren-Energien-Erzeugungsanlagen abzuschöpfen.