Stellungnahme zum Strommarktpapier des Bundeswirtschaftsministeriums

24. September 2024

Berlin, 24.09.2024: Der BWO hat seine Stellungnahme zum Strommarktpapier („Strommarktdesign der Zukunft“) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) fristgemäß eingereicht. 

In unserer Stellungnahme konzentrieren wir uns insbesondere auf das Handlungsfeld „Investitionsrahmen für erneuerbare Energien“. Wesentliche Punkte unserer Position sind:

  • Investitionssicherheit stärken: Die spezifischen Anforderungen der Offshore-Windenergie sollten bei der Gestaltung des Investitionsrahmens berücksichtigt werden.
  • Zwei-Säulen-Ansatz fortführen: Neben einem geförderten Ausbau ist ein starker marktlicher Zubau durch PPAs und Terminmärkte notwendig.
  • Offene Diskussion der vorgestellten Handlungsoptionen: Alle vorgeschlagenen Modelle sollten weiter analysiert und diskutiert werden, ohne vorzeitig Entscheidungen zu treffen. Wir weisen in diesem Kontext darauf hin, dass die neu diskutierten produktionsunabhängigen Modelle zwar einerseits Vorteile (je nach Ausgestaltung eine größere Investitionssicherheit) haben können, eine Vorfestlegung auf diese Modelle jedoch nicht angemessen ist und von uns abgelehnt wird. Daher empfehlen wir, mögliche Nebeneffekte einer produktionsunabhängigen Förderung ebenfalls intensiv zu prüfen.
  • Indexierung des CfD: Im Falle der Einführung eines zweiseitigen Differenzvertrages muss eine Indexierung des Vertrages und damit eine Anpassung an die Inflationsentwicklung vorgesehen werden.
  • Weitere Faktoren zur Investitionssicherheit ausschöpfen: Neben dem Förderrahmen gibt es viele weitere Einflussfaktoren, wie z.B. die Optimierung der Realisierungsfristen für Offshore-Windparks.
  • Einheitliche Strompreiszone beibehalten: Wir unterstützen das klare Bekenntnis zur einheitlichen Strompreiszone und fordern weitere Informationen zur Einführung einer Offshore-Stromgebotszone.

    Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.